Die Chatkontrolle ist zurück
7. Juli 2026 um 18:05:19
Michael Förtsch
Eigentlich schien die sogenannte Chatkontrolle 1.0 begraben zu sein. Sie würde Betreibern von Onlineplattformen und Messengern wie Facebook, WhatsApp, Instagram und Co. erlauben, die Nachrichten ihrer Nutzer verdachtsunabhängig zu überwachen. Offiziell soll damit der Austausch und die Verbreitung von Kinderpornografie unterbunden werden. Laut Experten findet diese jedoch auf gänzlich anderen Kanälen wie privaten Foren und Servern statt. Im April war eine Übergangsregelung abgelaufen, die diesen Prozess ermöglicht hatte. Eine neue Regelung der Chatkontrolle war danach zwei abgelehnt worden.
Dennoch wurde eine erneute Abstimmung als Eilverfahren über die Chatkontrolle noch vor der Sommerpause entgegen den Regularien der Geschäftsordnung des EU-Parlaments zur Abstimmung gestellt. In der Abstimmung stimmten 331 Abgeordnete für eine erneute Abstimmung über die Chatkontrolle, 304 dagegen, elf enthielten sich. Für eine Neubefassung hatte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eingesetzt. Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick und einem Coup der Parlamentschefin gegen das Parlament. Auch IT-Sicherheitsforscher und Datenschutzorganisationen sehen die Abstimmung als unlauter an.


