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Die Chat-Kontrolle kommt wohl – etwas jedenfalls

Michael Förtsch

27. November 2025 um 11:59:08

Michael Förtsch

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chat-Kontrolle geeinigt. Demnach sollten Anbieter von Messengern und anderen Chat- und Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Nutzer vollständig und ohne konkreten Anlass auf Hinweise für Straftaten zu scannen und bei einem Verdacht die Behörden zu informieren. Eine solche Verpflichtung soll es nun doch nicht geben. Stattdessen können Diensteanbieter jedoch entsprechende Eingriffe in die Kommunikation ihrer Nutzer freiwillig vornehmen.

 

Datenschützer, Bürgerrechtler und Wissenschaftler sehen diese Freiwilligkeit jedoch als nicht weniger problematisch an. Eine solche Methodik sei nicht angemessen und womöglich sogar rechtswidrig. Anbieter, die keine Scans durchführen, würden zudem bestraft, indem ihre Dienste als „Risiko“ eingestuft würden. Dadurch wären sie verpflichtet, andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung des Dienstes etwa zur Verbreitung von Missbrauchsaufnahmen zu unterbinden. Bevor die Chat-Kontrolle Realität wird, steht noch ein Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat sowie eine finale Abstimmung im EU-Parlament an.

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